Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der PiNCAMP GmbH (Web und App)

A. Allgemeiner Teil I. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Die PiNCAMP GmbH, Hansastraße 19, 80686 München (nachfolgend „Anbieter“), betreibt Webseiten, Internetportale sowie mobile Anwendungen („App“) und sonstige digitale Angebote (zusammenfassend „Angebot“) zur Suche, zum Vergleich und zur Buchung von Camping- und Stellplatzleistungen sowie sonstigen touristischen Leistungen von Drittanbietern (nachfolgend „Drittanbieter“).
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Angebots. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
Das Angebot richtet sich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Nutzung des Angebots bestätigt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
Das Angebot stellt keine Rechtsberatung oder Reiseberatung dar. Alle Informationen werden ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. II. Registrierung und Zugang
Für bestimmte Funktionen des Angebots kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer haftet für alle unter seinen Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. III. Leistungsbeschreibung

       Vermittlungstätigkeit und Buchungsablauf

a) Der Anbieter agiert ausschließlich als Vermittler von Beherbergungsverträgen und sonstigen Leistungsverträgen mit Drittanbietern. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Der Anbieter ist selbst nicht Leistungserbringer. b) Der Nutzer wählt im Angebot einen Campingplatz oder Stellplatz aus und gibt Reisedaten sowie gewünschte Optionen an. Vor Abschluss der Buchung erhält der Nutzer eine Übersicht über die relevanten Daten, die Leistungen, den Gesamtpreis, die Zahlungsabwicklung sowie die Stornierungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. c) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ bietet der Nutzer dem Drittanbieter verbindlich den Abschluss eines Beherbergungsvertrages an. Die Annahme erfolgt durch eine Buchungsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter oder direkt durch den Drittanbieter. d) Sofern keine sofortige Buchung möglich ist, können über das Angebot unverbindliche Reservierungsanfragen an die jeweiligen Drittanbieter gestellt werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages auf Basis einer unverbindlichen Anfrage. e) Der Anbieter kann für seine Vermittlungsleistungen eine Servicegebühr erheben, die vor der Buchung angezeigt und nach erfolgreicher Buchung separat durch den Anbieter in Rechnung gestellt wird. Bei Stornierung innerhalb der Frist oder bei Ablehnung durch den Campingplatz wird diese Servicegebühr zurückerstattet. 2. Verfügbarkeit des Angebots a) Der Anbieter bemüht sich, das Angebot möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine zeitweise Unterbrechung wegen technischer Probleme oder Wartungsarbeiten ist jedoch möglich und stellt keine Vertragsverletzung dar. b) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Angebots. IV. Nutzerinhalte und Verhaltensregeln

Nutzer können über das Angebot nach vorheriger Registrierung Inhalte (z.B. Bilder, Bewertungen, Kommentare) zu dem Angebot veröffentlichen und auf der Plattform miteinander Nachrichten und Inhalte austauschen (nachfolgend „Nutzerinhalte“).
Das Mindestalter für das Einstellen von Nutzerinhalten beträgt 18 Jahre.
Nutzerinhalte stellen keine Äußerungen oder Feststellungen, Bewertungen oder Empfehlungen des Anbieters dar. Der Anbieter macht sich die Nutzerinhalte nicht zu eigen.
Es ist den Nutzern nicht gestattet, anderen Nutzern oder Dritten über das Angebot Werbung zu unterbreiten, einschließlich das Setzen entsprechender Links.
Der Nutzer gewährleistet, dass die Nutzerinhalte nicht vertraulich sind und nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer gewährleistet ferner, über die für die Bereitstellung erforderlichen Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten zu verfügen, insbesondere die Urheber- und Verfügungsrechte, auch soweit dies Rechte involvierter Dritter betrifft. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen der Nutzerinhalte in das Angebot zu halten, was regelmäßig nur dann gegeben ist, wenn er die Nutzerinhalte selbst angefertigt hat. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit, den Anbieter gegenüber Ansprüchen von Dritten freizustellen.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die unwahr sind, beleidigen, bedrohen, nötigen oder diffamieren, Gewalt verherrlichen, pornographisch, jugendbeeinträchtigend, rassistisch, volksverhetzend oder sonst strafbarer bzw. rechtswidriger Natur sind oder die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Patent-, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder Eigentumsrechte).
Der Nutzer darf keine Daten hochladen oder auf einem Datenträger des Anbieters speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Anzahl geeignet sind, die Funktionsweise der IT-Systeme des Anbieters oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
Das Angebot zur Abgabe von Bewertungen richtet sich ausschließlich an eine touristisch geprägte Zielgruppe. Ausgenommen hiervon ist das Themengebiet Dauercamping. Der Anbieter behält sich daher vor, derartige Bewertungen, die keinen touristischen Sachbezug im Sinne dieser Ziffer IV.8. aufweisen, nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen.
Der Nutzer ist bezüglich der von ihm abgegebenen Bewertungen verpflichtet: ● eine korrekte Zuordnung seiner Bewertung zu einem Campingplatz oder einer sonstigen Leistung sicherzustellen, ● die Bewertung selbst zu verfassen und nur über solche Leistungen eine Bewertung abzugeben, die er selbst zuvor in Anspruch genommen hat und auf eigenen Erfahrungen während eines Aufenthalts auf dem bewerteten Campingplatz und/oder auf eigenen Erfahrungen im Rahmen des Buchungsprozesses bzw. einer Buchungsanfrage beruhen, ● nur eine Bewertung pro Campingplatz abzugeben, ● keine falschen Tatsachenaussagen zu Campingplätzen oder Drittanbietern zu machen sowie keine diskriminierenden, beleidigenden, falschen Angaben und sonst rechtswidrige Kommentare abzugeben, ● Kommentare sachlich und fair zu formulieren und keine pauschalen Urteile zu fällen. Vergleiche mit anderen Campingplätzen sind nicht zulässig, ● keine Bewertung abzugeben oder Nutzerinhalte einzustellen, sofern er Eigentümer, Betreiber, Beschäftigter oder sonst wirtschaftlich oder familiär Verbundener des zu bewertenden Campingplatzes oder Drittanbieters ist, in deren Auftrag oder gegen Bezahlung oder sonstige geldwerte Vorteile handelt, ● in seinen Kommentaren keine offene oder getarnte Werbung und keinen Verweis auf externe Seiten aufzunehmen, ● keine Bilder, Videos, Darstellungen oder sonstige Nutzerinhalte einzustellen, die einzelne Personen identifizieren und/oder diese in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen, und keine personenbezogenen Daten Dritter zu veröffentlichen, ● Bewertungen über Daueraufenthalte (Dauercamping) als solche zu kennzeichnen.

    Bewertungen der Nutzer werden vom Anbieter im Vorhinein nicht kontrolliert. Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen aus Ziffern IV.4. bis IV.9. kann dies mittels des „Bewertung melden“-Buttons dem Anbieter gemeldet werden. Entsprechend angezeigte Inhalte werden unverzüglich geblockt und binnen angemessener Frist vom Anbieter geprüft und gegebenenfalls dauerhaft vom Angebot entfernt. Insoweit gilt Ziffer IV.14.

    Camping-Angebote von Drittanbietern werden vom Anbieter im Vorhinein nicht kontrolliert. Bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte kann dies unter der URL https://www.pincamp.de/magazin/melde-und-abhilfeverfahren-nach-art-16-dsa dem Anbieter gemeldet werden. Entsprechend angezeigte Inhalte werden binnen angemessener Frist vom Anbieter geprüft und gegebenenfalls dauerhaft vom Angebot entfernt. Insoweit gilt Ziffer IV.14.

    Der Nutzer gewährt dem Anbieter mit dem Einstellen der Nutzerinhalte an diesen ein umfassendes, jedoch nicht ausschließliches, unentgeltliches, sachlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, sie im Angebot an beliebiger Stelle zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, sie in sonstiger Weise wiederzugeben oder sie zum Zwecke der Online-Werbung zu verwenden. Der Anbieter darf die Nutzerinhalte dazu auch unter Wahrung eines etwaigen Urheberpersönlichkeitsrechts bearbeiten. Er ist ferner berechtigt, vorstehendes Nutzungsrecht an mit dem Anbieter verbundene Unternehmen und Dritte unterzulizenzieren.

    Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung vom System auszuschließen sowie Nutzerinhalte zu löschen oder, unter Wahrung des Urheberrechts, zu ändern. Dies gilt insbesondere für gesetzwidrige oder sittenwidrige Nutzerinhalte. Insoweit gilt Ziffer IV.14.

    Der Anbieter führt Ausschlüsse, Blockierungen oder Löschungen nach menschlicher Überprüfung und ohne ausschließlich algorithmische Entscheidungsfindung durch und informiert betroffene Nutzer oder Drittanbieter über Ausschlüsse, Blockierungen oder Löschungen von Nutzerinhalten in angemessener Weise unter Angabe der maßgeblichen Gründe. Der Anbieter geht bei der Anwendung und Durchsetzung des Ausschlusses, der Blockierung oder der Löschung sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten. Den Anbieter trifft keine vertragliche Überwachungs-, Ausschluss-, Block- oder Löschpflicht. Das Meldeverfahren ist kostenfrei und leicht zugänglich. Informationen zum Melde- und Abhilfeverfahren, zur Inhaltsmoderation sowie zum internen Beschwerdemanagementsystem des Anbieters finden sich unter pincamp.ch/de/dsa.

V. Urheberrecht

Die im Angebot veröffentlichten Inhalte sind als z.B. Software, Produkte, Marken, Bilder etc. rechtlich geschützt und ihre Nutzung oder Verwertung ist ohne die Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig. Sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, ist lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots gestattet.
Bei Verdacht auf eine Verletzung von Schutzrechten oder sonstiger Rechte Dritter, kann dies unter service@pincamp.ch dem Anbieter gemeldet werden. Entsprechend angezeigte Inhalte werden binnen angemessener Frist vom Anbieter geprüft und gegebenenfalls dauerhaft vom Angebot entfernt. VI. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) einzuhalten und jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über das Angebot zur Verfügung stellt, im Einklang damit sowie unserer Datenschutzerklärung zu verarbeiten.
Die im Angebot zur Verfügung stehenden Anfrage- und Kontaktformulare dürfen lediglich für den jeweils gedachten Zweck verwendet werden. Es ist den Nutzern nicht erlaubt, persönliche Daten anderer Nutzer oder deren Informationen zu erheben oder zu veröffentlichen. VII. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Angebote ein. Er übernimmt insoweit keine Gewähr und haftet nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
Die auf dem Angebot verfügbaren Informationen (insbesondere Beschreibungen, Bilder, Preise, Verfügbarkeiten) zu den Leistungen basieren auf Informationen von Drittanbietern. Der Anbieter kann die eingegebenen Informationen nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüfen. Insoweit gibt der Anbieter für die Informationen von den Drittanbietern keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Rechtmäßigkeit oder sonstige Qualität. Der Anbieter integriert vor allem Preise und Verfügbarkeit der Angebote der Drittanbieter. Der Anbieter ruft diese Angaben in regelmäßigen Abständen von den Websites und Datenschnittstellen der Drittanbieter ab und zeigt diese dem Nutzer auf dem Stand der jeweils letzten Abrufe an. Aufgrund zwischenzeitlicher Schwankungen, die bei Preisen und Verfügbarkeiten ständig eintreten können, werden daher möglicherweise nicht immer die aktuellen Preise und Daten angezeigt. Bei einem Wechsel von der Seite des Anbieters zu einer Seite von Drittanbietern kann es daher vorkommen, dass die auf der Internetseite des Anbieters angezeigten Daten nicht mehr den Daten entsprechen, die nach Aufruf der Internetseite des Drittanbieters vom Drittanbieter selbst angezeigt werden.
Der Anbieter steht gleichermaßen nicht dafür ein, dass Nutzerinhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind.
Die Buchungsmöglichkeiten im Angebot des Anbieters sowie die Links auf Buchungsangebote von Drittanbietern stellen keine Empfehlung des Anbieters dar. Für Verlinkungen zu Drittanbietern oder für werbliche Verlinkungen via Texte oder Werbebanner sowie für die auf den Internetseiten der Drittanbieter angezeigten Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Anbieter ist weder Anbieter von Reiseleistungen noch Veranstalter im Sinne des Gesetzes (§§ 651a ff. BGB). Für vermittelte Verträge zwischen dem Nutzer und Dritten, die durch Nutzung des Angebots des Anbieters zustande kommen, gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters, siehe Ziffer III.1. Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen des Vertrages mit dem Drittanbieter und ist auch nicht der Vertragspartner des mit dem jeweiligen Drittanbieter abgeschlossenen Beherbergungsvertrages. Ferner haftet er nicht für die ordnungsgemäße Leistungserbringung aus dem abgeschlossenen Vertrag mit dem Drittanbieter. Der Anbieter ist daher auch nicht zur Entgegennahme von Mängelrügen in Bezug auf die Leistungen von Drittanbietern berechtigt bzw. verpflichtet. Die Mängelanzeige hat stets gegenüber dem Drittanbieter zu erfolgen.
Der Anbieter haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. VIII. Widerrufsrecht
Der Anbieter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei den über den Anbieter vermittelten Beherbergungsverträgen mit Drittanbietern besteht demnach kein Widerrufsrecht.
Für kostenpflichtige Zusatzangebote (insbesondere In-App-Käufe) gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung in Abschnitt B.II.3 dieser Nutzungsbedingungen.

B. Besondere Bedingungen für die PiNCAMP Camping App I. Nutzungsberechtigung und Lizenz

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Recht zur persönlichen Nutzung der App ein.
Der Nutzer darf den Quellcode der App nicht ändern, dekompilieren oder zurückentwickeln, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig (§ 69e UrhG). II. Kostenpflichtige Zusatzangebote (In-App-Käufe)
Nutzer können Zusatzangebote (beispielsweise, aber nicht abschließend digitale Rabattkarten oder Stellplatz-Daten und weitere Produkte) mittels In-App-Kauf erwerben.
Die Abrechnung erfolgt über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store). Die Abonnements haben eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
Die Kündigung von Abonnements kann direkt über den jeweiligen App Store oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter erfolgen.

Widerrufsbelehrung für Zusatzangebote (App-Abonnements) (Nur gültig für Verträge über digitale Zusatzleistungen direkt mit PiNCAMP) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PiNCAMP GmbH, Kundendienst, Hansastraße 19, 80686 München, E-Mail: service@pincamp.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Da sämtliche Käufe und/oder Abonnements innerhalb der App ausschließlich über den jeweiligen App Store (iOS/Android) angebahnt, vereinbart und abgewickelt werden, können Sie Ihr Widerrufsrecht online unter folgenden Internetadresse ausüben: ● iOS/Apple: https://reportaproblem.apple.com ● Android/Google: https://play.google.com/store/account/orderhistory. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen gegebenenfalls über den jeweiligen Anbieter des App Stores, über den ein Vertrag innerhalb der App zustande gekommen ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Besondere Hinweise: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der für den Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (Hinweis: Bei Käufen über App Stores muss der Widerruf ggf. direkt gegenüber dem Anbieter des jeweiligen App Stores erklärt werden.) C. Besondere Bedingungen für das Web-Angebot I. Empfehlungssysteme und Suchergebnisse Der Anbieter verwendet ein System, um den Nutzern auf den Angeboten bestimmte Informationen vorzuschlagen oder diese Informationen zu priorisieren, auch infolge einer vom Nutzer veranlassten Suche, oder das auf andere Weise die relative Reihenfolge oder Hervorhebung der angezeigten Informationen bestimmt („Empfehlungssystem“). Das Empfehlungssystem nutzt die unter https://www.pincamp.de/unternehmen/faq/#sortierung beschriebenen Parameter. Nutzer können Ergebnisse zwar filtern, diese Sortierungsparameter aber nicht ändern oder beeinflussen. D. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben, bei Änderungen der Rechtsprechung, bei technischen Weiterentwicklungen oder bei Anpassungen des Leistungsangebots des Anbieters.
Der Anbieter wird die geänderten Nutzungsbedingungen in geeigneter Weise im Angebot veröffentlichen und den Nutzer hierauf hinweisen, soweit eine solche Information im konkreten Nutzungsverhältnis möglich ist (z. B. durch Hinweis im Rahmen der Nutzung des Angebots, durch Anzeige in der App oder – sofern eine Kontaktmöglichkeit besteht – per E-Mail).
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer das Angebot nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt, sofern der Nutzer auf diese Folge im Zusammenhang mit der Änderung hingewiesen wurde und ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Nutzung des Angebots zu beenden.
Der Anbieter wird keine Änderungen vornehmen, die die wesentlichen Leistungspflichten oder das vertragliche Gleichgewicht zu Lasten des Nutzers erheblich verändern. In solchen Fällen wird der Anbieter eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers einholen.
Dem Nutzer steht es frei, die Nutzung des Angebots jederzeit einzustellen. E. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit diese Nutzungsbedingungen zusätzlich in anderen Sprachfassungen bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung. Der Anbieter wird den Vertragstext selbst nach dem Vertragsschluss nicht speichern.
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

München, August 2026